Laut Prognose der mittelfristigen Finanzplanung im Thüringer Kabinett muss Thüringen ab 2022 mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Das gilt für 2022 und 2023, erst ab 2024 soll das Defizit gering absinken. Gründe für die enormen Defizite liegen in sinkenden Einnahmen und Kreditaufnahmen und deren Tilgung ab 2022 laut gesetzlicher Schuldenbremse, nicht zuletzt für das umfangreiche Corona-Hilfspaket und ein geplantes Investitionsprogramm. Angesichts der riesigen, kaum vorstellbaren Summe von einer Milliarde Euro jährlich kann man nur die horrende Aufnahme von Schulden wiederholt kritisieren und die rot-rot-grüne Regierung endlich zur Sparsamkeit und zum vernünftigen Umgang mit den (Steuer-) Geldern anmahnen. Was macht Rot-Rot-Grün stattdessen? Sie formulieren weitere Ausgabewünsche in Höhe von 300 Millionen Euro, ohne auch nur einen Euro an ihren Ideologieprojekten sparen zu wollen. Rot-Rot-Grün entpuppt sich als Raupe Nimmersatt und stürzt Thüringen in ein finanzielles Fiasko, mit fatalen Auswirkungen auf die Kommunen, die Wirtschaft und die Sicherheitspolitik.

Quelle: TA, 29.09.2020