Im November soll das neue Grundsatzprogramm der Grünen beschlossen werden. Das letzte ist aus 2002. Das neue Grundsatzprogramm macht deutlich, dass die Grünen sich ganz anders verstehen als früher. Zum Beispiel Demokratie. In ihrem Gründungsjahr 1980 forderte die Partei noch die Einbeziehung der Bürger mittels Volksabstimmungen, im Grundsatzprogramm von 2002 strebte man noch nach dem Ausbau der direkten Demokratie, im Wahlprogramm 2017 forderte die Partei noch „Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung“. Und heute – nach dem Brexit – blicken die Grünen skeptisch auf außerparlamentarische Bewegungen. Im jetzigen Programmentwurf räumt man dem Volke nur noch die Möglichkeit von „Bürgerräten“ aus zufällig ausgewählten Bürgern ein, die allerdings nur beraten sollen. Es fehlen also plebiszitäre Elemente der Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die AfD hingegen setzt weiter auf Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wir (ver-)trauen unseren Bürgern. Der Bürger ist der eigentliche Souverän in der Demokratie und muss deshalb am politischen Prozess beteiligt werden. Politik von oben führt zur Politikverdrossenheit. Der Bürger ist mündig genug, um sein Wissen und Sachverstand konstruktiv in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Das ist scheinbar von den Grünen nicht mehr gewünscht. Warum wohl?

Quelle: https://taz.de/Gruene-und-ihr-Grundsatzprogramm/!5692766/