Wie hinreichend bekannt ist, werden zurzeit aufgrund der umfangreichen Corona-Rettungspakete riesige Schuldenberge aufgebaut. Dies wird von mir und meiner Fraktion heftig kritisiert. Nun gibt der Bund der Steuerzahler Rückendeckung: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im TA-Interview. Zudem sei das Geld nicht immer gut angelegt. Holznagel nennt beispielhaft die pauschale Verlängerung der Kurzarbeit, die die Probleme am Arbeitsmarkt nur nach hinten verschöben und Folgen für die Betroffenen, wie etwa Steuernachzahlungen, nach sich ziehen könnten. Holznagel fordert im Rahmen einer Schuldenbremse eine vernünftige Balance zwischen Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen, um einen überschuldeten Staat zu verhindern. Generationsgerechtigkeit verlangt solide Haushalte. Dem kann ich nur zustimmen. Jede Corona-Maßnahme sollte nach meiner Meinung mehr auf seine Sinnmäßigkeit und Angemessenheit geprüft werden, um weiteren Schaden von den Bürgern und unserer Wirtschaft abzuwenden. Erste Maßnahme: „Arbeitsverbote“ aufheben, denn nicht das „ob“, sondern das „wie“ ist die Frage.

Quelle: TA, 21.09.2020