Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich am Montag darauf geeinigt, dass Krankenkassen und deren Beitragszahler den größten Teil der Corona-Kosten (16,6 Milliarden Euro) tragen sollen. Ein geringer Teil (5 Milliarden Euro) soll in 2021 ausnahmsweise durch eine Aufstockung des jährlich zu zahlenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen getragen werden. Der überwiegende Rest (11,6 Milliarden Euro) müssen Beitragszahler über steigende Zusatzbeiträge und die Kassen aus ihren Rücklagen begleichen. Damit dürfte wahrscheinlich der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent ansteigen. Spahns Pläne stoßen nicht unbedingt auf Gegenliebe. Insbesondere die Krankenkassen kritisieren diese Pläne und werfen dem Gesundheitsminister Wortbruch vor. Wurde doch von der Politik versprochen, die Mehrkosten der Pandemie vom Bund auszugleichen. Auch Nutznießer der Pandemie, wie die Pharmaindustrie, müsse an den Kosten beteiligt werden. Das Signal, den Beitragszahler mehrheitlich für die Mehrkosten aufkommen zu lassen, ist auch aus meiner Sicht aufgrund der absehbaren Folgen der Pandemie nicht richtig. Auch andere Akteure, wie eben die Pharmaindustrie, sollten an den Kosten der Pandemie beteiligt werden. Gesundheitsminister Spahn gibt derzeit das Geld der Versicherten mit vollen Händen – etwa für massenhafte Tests oder Rettungsschirme für Ärzte und andere Leistungsbringer – aus. Diese Ausgaben müssten eigentlich von der gesamten Bevölkerung, also steuerfinanziert, getragen werden. Damit ist und bleibt Spahns Vorhaben unsozial und erinnert eher an planwirtschaftliche Maßnahmen und Lenkung im Gesundheitssektor. Die meisten Kosten wurden durch die Maßnahmen der Regierenden verursacht, nicht durch den Corona-Virus und dessen Folgen.

Quellen: TA, 18.09.2020; tagesspiegel.de, 16.09.2020