Die rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Manche mögen sich da fragen, warum gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Regierung, die sich vermeintlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, ihren Bürgern tiefer in die Taschen greifen will? Steht nicht etwa auch das Wörtchen „sozial“ im Namen einer dieser Thüringer Regierungsparteien? Was mag dahinter stecken? Weiß man, dass insbesondere die SPD deutschlandweit unter anderem an dutzenden Zeitungen oder Internetportalen beteiligt ist, sieht die Sache schon anders aus. Auch andere Parteien haben ihre Finger im Spiel. Zwar wird der Einfluss solcher Medienbeteiligungen auf den Meinungsbildungsprozess der Leser bestritten, aber ist dies möglich, wenn man in wirtschaftlicher Abhängigkeit zu einer bestimmten Partei steht? Die einseitige (linksgerichtete) Berichterstattung fällt dem kritischen Leser durchaus auf – dem unkritischen mitunter nicht. Hier schließt sich der Kreis. Gut funktionierende und finanzierte öffentliche Medien liegen gewiss im Interesse „unser“ Rot-Rot-Grünen. Sorgen diese doch für wohlwollende Berichterstattung in deren Sinne und beeinflussen die Meinungsbildung im Land. Die Rundfunkbeitragserhöhung muss noch durch das Parlament. Hier fehlen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung aber vier Stimmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Opposition nicht auf diesen falschen Zug aufspringt. Die AfD wird dies jedenfalls nicht tun! Wir streiten für eine Neugestaltung des öffentlich rechtlichen Rundfunks als Grundfunk, ohne diesen ungerechtfertigten Beitrag.

Quellen: TA, 09.09.2020, www.afd-fraktion.nrw, 23.09.19, https://www.youtube.com/watch?v=2thjTlGx5RI