Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aufgrund von Corona ist unsozial!

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich am Montag darauf geeinigt, dass Krankenkassen und deren Beitragszahler den größten Teil der Corona-Kosten (16,6 Milliarden Euro) tragen sollen. Ein geringer Teil (5 Milliarden Euro) soll in 2021 ausnahmsweise durch eine Aufstockung des jährlich zu zahlenden Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen getragen werden. Der überwiegende …

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Millionen für Corona-Schutz für Flüchtlinge

Die Thüringer Kommunen sollen vom Land 13,35 Millionen Euro erhalten, und zwar nicht um die Thüringer Wirtschaft wieder in Gang zu bringen oder die Arbeitsplätze und das Einkommen zahlreicher Thüringer Bürger zu sichern. Nein, vielmehr sind diese Millionen dafür vorgesehen, Flüchtlinge vor Corona zu schützen! Dabei sollen unter anderem zusätzliche Einzelunterkünfte geschaffen werden. Diese zahlreichen …

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Thüringer Landesregierung stimmt für höheren Rundfunkbeitrag

Die rot-rot-grüne Landesregierung befürwortet die Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Manche mögen sich da fragen, warum gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten eine Regierung, die sich vermeintlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, ihren Bürgern tiefer in die Taschen greifen will? Steht nicht etwa auch das Wörtchen „sozial“ im Namen einer dieser Thüringer …

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Die Radikalisierung der Linken

Thüringer Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow will neben Janine Wissler, hessische Landtagsfraktionschefin der Linke, Vorsitzende der Linkspartei werden. Würde diese weibliche Doppelspitze Realität werden, würde die Bundes-Linkspartei, die in mehrere Lager gespalten ist, weiter nach links, das heißt in Richtung Linksextremismus driften. Was in Thüringen zur Realität gehört – Linksextremisten in Führungspositionen –, könnte sich auf der …

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