Das Bild von radikalisierten Muslimen wird jetzt vom Verfassungsschutz dahingehend korrigiert, dass nicht mehr Salafisten und der IS als größte Gefahr für die deutsche Demokratie bewertet werden, sondern der sogenannte „Legalistische Islamismus“. Legalistische Islamisten arbeiten gewaltfrei daran, den Einfluss des Korans über den privaten Bereich in der Gesellschaft zu etablieren, Politik und Gesellschaft zu vereinnahmen und zu beeinflussen. „Und dadurch können sie langfristig unsere Demokratie nicht nur tangieren, sondern auch schwer beschädigen“ – so Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Die Verfassungsschutzämter zählen in Deutschland mehr als 13.000 Anhänger. In fast allen Bundesländern gibt es Moscheegemeinden mit Bezügen zum legalistischen Islamismus. Oder andere Aktivisten sind im Internet tätig. Die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass diese Form des Islamismus gefährlicher als Salafismus oder der gewaltbereite Extremismus sei. Angesichts dieser Tatsachen verwundert es immer wieder, warum in der deutschen Politik von den Regierenden immer wieder der Rechtsextremismus in den Fokus gestellt wird. Zuerst sieht Innenminister Seehofer (CSU) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung der Sicherheit“ in Deutschland. Letzte Woche legte der Thüringer Innenminister Maier (SPD) nach und forderte im TA-Interview (24. Juli 2020) eine Fokussierung auf den Rechtsextremismus. Diese einseitige Fokussierung ist angesichts eines erstarkenden religiösen Extremismus und Linksextremismus unverständlich und unverantwortlich! Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz bei linken und islamistischen Extremismus ein Auge zudrückt und dafür lieber die beobachtet, die das Problem ansprechen. Sollte der Islam und diese Lebensweise, sprich „Zivilisation des Propheten“ in Deutschland Einzug halten, dann Gnade uns Gott. Dann hat Frau A.M. es wirklich mit den Altparteien gegen Verfassung und das eigene Volk geschafft.

Quelle: www.tagesschau.de, 21.07.2020