Die Kanzlerin allein scheint zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels mit seinem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket. Jedoch, was bedeutet das für Deutschland und seine Bürger? Deutschland zahlt wieder den relativ größten Teil. So beträgt der deutsche Anteil an dem 390 Milliarden Euro Zuschuss fast 100 Milliarden und bürgt für weitere ca. 90 Milliarden Euro. Andererseits erhält Deutschland nur einen Betrag von knapp 30 Milliarden aus dem Aufbauprogramm von seinen 100 Mrd. zurück. Auch ohne das Corona-Hilfspaket muss sich Deutschland auf höhere jährliche Beiträge an die EU-Kasse einstellen, fällt doch der große Nettozahler Großbritannien weg. Das bedeutet konkret, dass Deutschland jetzt jährlich gut 40 Milliarden, also 9 bis 10 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen muss, dafür mit gekürztem Mitbestimmungsrecht. In den Medien wird überdies überschwänglich verkündet, dass die Kanzlerin 650 Millionen zusätzlich für die Region Ostdeutschland zum Ausgleich von Strukturnachteilen herausgeschlagen hat. Soll heißen, hurra, wir bekommen von unseren Steuermilliarden einen kleinen Teil zurück. Was jedoch praktisch im „Kleingedruckten“ erscheint: Der EU-Gipfel kürzte Milliarden für den Strukturwandel in den Kohlenregionen Rheinland, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Statt der ursprünglichen Summe von 5,12 Milliarden fallen 2 bis 3 Milliarden weg. Wenn dies nicht genug wäre, erschlossen die EU-Regierungschefs neue Einnahmequellen. Die erste EU-Steuer steht schon fest: die Plastiksteuer. Die Kommission wirbt für ein ganzes Bündel neuer Steuern. Wie allgemein bekannt ist, zahlt im Endeffekt wieder der Steuerzahler, also der Bürger. Die EU befindet sich auf dem Weg zum Superstaat mit eigener Steuererhebungskompetenz. Wie also konnte die Bundeskanzlerin erhobenen Hauptes diesen EU-Gipfel verlassen? Frau Merkel, wir, die Bürger sind weder stolz auf das Ergebnis noch auf Sie!

Quelle: TA, 22.07.2020