Ab heute wird in Brüssel über den EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen debattiert. Ein Großteil der Hilfen sollen als Zuschüsse in die besonders von der Pandemie betroffenen Länder, wie Italien und Spanien, gepumpt werden, ohne dass sie zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedenfalls der Vorschlag von Angela Merkel und Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll dieses Geld an den Kapitalmärkten ausleihen. Damit würde die EU zum ersten Mal eigene Schulden aufnehmen. Doch wie soll der Schuldenberg dann wieder abgetragen werden? Im Gespräch sind neue EU-Abgaben, wie eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer, eine Binnenmarktsteuer für Firmen, eine Steuer auf besonders klimaschädlich hergestellte Importprodukte und die Einbeziehung von Flugzeugen und Schiffen in den europäischen Emissionshandel. Die Alternative wären höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten. Der EU-Haushalt muss einstimmig beschlossen werden. Noch stellen sich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich gegen die Pläne von Merkel und Macron. Sie sehen das 750 Milliarden schwere Wiederaufbauprogramm kritisch, insbesondere weil ein Großteil des Geldes nicht zurückgezahlt werden soll. Stattdessen wollen sie Europas Wirtschaft durch günstige Kredite wieder zum Laufen bringen. Die Nothilfe soll einmalig und befristet und vor allem zurückgezahlt werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese sog. „Sparsamen Vier“ gegenüber Merkel und Marcon standhaft bleiben und somit – zumindest zum Teil – verhindern, dass der deutsche Steuerzahler wieder einmal über Maß belastet wird. Im Fall von Frau Merkel stellt sich wieder einmal die Frage, ob sie im Sinnes ihres Wahlvolkes, des deutschen Volkes agiert!?

Quellen: TA, 17.07.2020; www.tagesschau.de, 17.07.2020