Während der Zustrom von Migranten nach Beginn der Corona-Krise langsam wieder auf frühere Größenordnungen anwächst, ist das Abschiebesystem nahezu lahmgelegt. Inzwischen kommen an jeden Tag wieder 300 bis 400 neue Migranten in den Erstaufnahmelagern an. Gleichzeitig erhöht sich auch die Zahl der Ausreisepflichtigen: vom Jahreswechsel von 248.000 bis Ende Mai auf 266.605 Menschen. Tendenz weiter steigend, da es seit Mitte März kaum Rückführungen gab. Die Zielländer verweigern die Aufnahme aufgrund der Infektionsgefahr mit Corona – so die Begründung. Da praktisch keine Rückführungen mehr stattfinden, verbleiben auch ausreisepflichtige Straftäter in Deutschland. Einige befinden sich sogar auf freiem Fuß, da sie ihre Haftstrafe in Deutschland abgesessen haben. Hier kann man nur vom massiven Scheitern der Regierenden sprechen oder vielmehr von mangelnden Interesse, Abschiebungen auch durchzuführen. Bei unserer rot-rot-grünen Landesregierung ist diese Praxis ja schon lange gang und gäbe – auch bereits vor der Corona-Zeit wurden Abschiebungen vereitelt. Nun hat Corona wohl dafür gesorgt, dass es bundesweit salonfähig geworden ist und der normale Bürger sich nicht daran stört, bis er mögliches Opfer wird.

Quelle: TA, 14.07.2020