Laut Medienberichten zum Haushaltsplan 2021 der Thüringer Landesregierung sah sich Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hohen und unrealistischen Ausgabewünschen der Kabinettskollegen gegenüber. Insgesamt seien 1,9 Milliarden Euro zu viel verplant. Bereits am Samstag forderte Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse, um die von ihm vorgesehene massive Neuverschuldung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro innerhalb von 20 Jahren abzuzahlen.

Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Minister Tiefensee scheint sich ganz bewusst über die Landeshaushaltsordnung hinwegsetzen zu wollen, die nicht ohne Grund vorsieht, dass Kredite aufgrund von außergewöhnlichen Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden müssen. Tiefensees Forderungen nach maßloser Verschuldung im Gießkannenprinzip sind nicht nur übertrieben, sie werden sich auch nachhaltig negativ auf den Thüringer Landeshaushalt auswirken. Den Thüringern ohne Wirtschaftskonzept eine solch erdrückende Schuldenlast aufbürden zu wollen, ist absolut unverantwortlich! Auch die aktuell niedrigen Zinsen helfen hier nichts, mit Zinsanstiegen muss gerechnet werden, insbesondere wenn die Schuldenrückzahlung über einen ausgedehnten Zeitraum von 20 Jahren erfolgen sollte.

Um die Wirtschaft nach den überzogenen und ungerechtfertigten Einschränkungen von Landes- und Bundesregierung wieder aufzurichten, forderte die AfD-Fraktion bereits im April in ihrem Corona-Positionspapier „Mit gesundem Menschenverstand das Land aus der Coronastarre befreien“ die Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie von Familien. Um die Binnennachfrage deutlich anzukurbeln braucht es eine rasche Umsetzung von dauerhaften Steuererleichterungen. Dass diese Forderungen den Nagel auf den Kopf treffen, wird nicht zuletzt daran ersichtlich, dass die CDU sie in ihren Stellungnahmen vom Wochenende nahezu unverändert übernommen hat.

Auch insgesamt ist fraglich, ob die rot-rot-grüne Landesregierung die schwierige Situation, in der unser Freistaat ist, erkennt. Selbst Finanzministerin Taubert fordert eine Orientierung an den Ist-Ausgaben von 2019, die auf sprudelnden Steuereinnahmen und ehemals brummender Konjunktur basierten. Es sind harte Einsparmaßnahmen erforderlich, beginnend bei linksgrünen Ideologieprojekten, die jedes Jahr Steuergeld verbrennen. Ich fordere die Landesregierung daher dazu auf, die Landeshaushaltsordnung einzuhalten und die Neuverschuldung minimal zu halten. Bei allen Maßnahmen muss Sorge getragen werden, dass sie den Familien und dem Thüringer Mittelstand und Kleingewerbe zugutekommen, indem diese endlich steuerlich entlastet werden. Ein erster guter Schritt für die Wirtschaft und den Freistaat wäre ein sofortiges Ende der Beschränkungen und Arbeitsverbote.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag