Der Bundestag hat ein neues „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – gegen Hass im Internet – verabschiedet. Dieses Gesetz greift massiv in den Datenschutz ein und ändert eine Reihe bestehender Gesetze. Größere soziale Netzwerke, wie Facebook oder Twitter, müssen nach der Änderung nicht wie bisher rechtswidrige Inhalte einfach löschen, sondern bei einigen Straftaten, die den Rechtsstaat gefährden, auch an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Dabei sollen nicht nur der Inhalt, sondern auch IP-Adressen und Portnummern weitergegeben werden. Das neue Gesetz erlaubt dem BKA überdies, (verschlüsselte) Passwörter anzufordern, wenn es sich um besonders schwere Straftaten handelt. Damit wird in das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen. Wie ist das Gesetz zu beurteilen? Überwiegt letztendlich der Nutzen, was die zahlreichen Eingriffe in den Datenschutz rechtfertigen würde? Nein! Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Internetplattformen Inhalte von Posts, etwa bei Satire, falsch einschätzen. Die im Gesetz angedrohten Bußgelder werden zudem die Netzwerkbetreiber dazu verleiten, mehr an das BKA weiterzuleiten, als notwendig. Faktisch kann die IP-Adresse von Jedermann beim BKA landen, falls die entsprechenden Plattformen entscheiden, dass es sich um rechtswidrige Inhalte handelt. Privatunternehmen werden hier zu Pseudopolizisten erhoben. Sie entscheiden, was potenziell strafbar ist oder nicht. Das ist die Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaften! Bei den eigentlichen Gesetzeshütern werden jetzt massiv Anzeigen auflaufen und sorgen für eine erhebliche Mehrbelastung bei den bereits jetzt schon überlasteten Beamten. Beim BKA entsteht überdies eine zentrale Datendatei auch von Personen, die möglicherweise unschuldig sind. Warum die Regierungsparteien von CDU und SPD dieses Gesetz überhaupt beschlossen haben, ist unklar und mehr als fraglich. Die AfD stimmte jedenfalls dagegen. Wir stehen zur Meinungsfreiheit.

(Quelle: www.zeit.de, 19.06.20)