Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nutzt die Gunst der (Corona-) Stunde und treibt seine industriepolitischen Pläne voran. In den nächsten Tagen wird der Bund beim Biotech-Unternehmen Curevac mit 300 Millionen Euro einsteigen und erwirbt damit 23 % der Anteile. Curevac, das an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus arbeitet, ist nicht das einzige Unternehmen, an dem der Staat beteiligt ist. Zum Stichtag 31.12.2018 verfügte der Bund über 104 unmittelbare und 433 mittelbare Unternehmensbeteiligungen. Der Bund hält zum Beispiel Anteile an der Telekom, der Commerzbank oder dem Stromanbieter 50Hertz. Altermaier betont zwar, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei und deshalb auf eine Minderheitsbeteiligung setze. Aber darf der Staat in die Prinzipien der freien Marktwirtschaft einfach eingreifen? Das Wesen einer Marktwirtschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass dort ökonomische Kräfte agieren und keine politischen – das wäre dann zum Beispiel eine Planwirtschaft, wie wir sie aus der früheren DDR kennen. Im Fall von Curevac kann man durchaus von einer Wettbewerbsverzerrung sprechen. Ist es denn Zufall, dass kurz nach der Entscheidung Altermaiers über eine Staatsbeteiligung die Genehmigung für die zweite klinische Studie mit Corona-Impfstoff an Curevac ging – und zwar von einem Bundes-Institut? Herr Altmaier, der Staat ist tatsächlich nicht der bessere Unternehmer, auch nicht in Krisenzeiten! (Quellen: www.faz.net, 15.06.20; www.deutschlandfunk.de, 17.06.20)