Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant in einem Gesetzesentwurf eine Reform der Kfz-Steuer. Ab dem 1. Januar 2021 soll mit dem Konjunkturpaket der großen Koalition eine stufenweise Erhöhung des Steuersatzes anhand des CO2-Ausstoßes des jeweiligen Fahrzeuges erfolgen. Das bedeutet, dass für PS-starke Autos mit Verbrennungsmotor, insbesondere für SUVs, die Kfz-Steuer deutlich angehoben werden soll. (Quelle: www.rnd.de, 09.06.2020) Zusätzlich zur einseitigen Förderung der E-Autos kommt jetzt eine finanzielle Abstrafung bestimmter Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Das gleicht einerseits einer Bevormundung mündiger Bürger – sollen sie doch durch den Griff in ihren Geldbeutel dazu „gebracht“ werden, auf „klimafreundliche“, das heißt in der Regel E-Autos umzusteigen. Andererseits verschärft die Bundesregierung die Krise in der Automobil- und Zulieferindustrie. Das mutet einer beabsichtigten Zerstörung dieser Branche bei gleichzeitigen Vernichtung unzähliger Arbeitsplätze an. Mit der Erhöhung der Kfz-Steuer im Zuge der Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise setzt die Bundesregierung eindeutig ein falsches Zeichen. Die Konjunktur mittels einer Förderung der E-Mobilität bei gleichzeitiger Benachteiligung bestimmter Benzin- und Dieselfahrzeuge anzukurbeln, ist nicht nur falsch, sondern auch nicht im Sinne unserer Bürger.