Das Corona-Hilfspaket ist das erste große gemeinsame Projekt der vier Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU. Wir erinnern uns, Rot-Rot-Grün und CDU verabschiedeten zu Jahresbeginn den sogenannten Stabilitätspakt, mit dem sich die CDU entschloss, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden und bis zum Tag X, der Verabschiedung des neuen Haushaltes, mit ihr zusammenzuarbeiten. Ziel des Stabilitätspaktes war ebenfalls, die AfD aus dem parlamentarischen Wirken auszuschließen bzw. sie als politische Kraft zu verhindern. Im Prinzip bedeutet dies nichts anderes als in der vorangegangenen Legislaturperiode, jetzt allerdings nur durch die aktive Mitwirkung der CDU. Gemäß des Stabilitätspaktes stimmten Rot-Rot-Grün und CDU dann in der Sondersitzung des Landtages am vergangenen Freitag gemeinsam für das Corona-Hilfspaket. Ihrer Rolle als Oppositionspartei konnte die CDU hier nicht gerecht werden. Und so bleibt für die CDU das Dilemma, das dem Stabilitätspakt von Anfang an innewohnte, nämlich die Verhinderung, sich als möglicher politischer Gegenpol zur linken Regierung politisch profilieren zu können. Da die CDU sich selbst die Möglichkeit genommen hat, als wirksame Opposition aufzutreten und zu handeln, wird ihr Bild als eigenständige konservative Kraft im Kontrast zu links wohl immer weiter verblassen. Andererseits hat sie die Tür für die AfD weit aufgestoßen, sich als einzig wahre Opposition zu links zu profilieren. Der Stabilitätspakt könnte wohl nicht kontraproduktiver für die CDU sein.