Nachdem Ministerpräsident Ramelow bereits eingeräumt hat, dass er von einer massiven Neuverschuldung Thüringens ausgeht, veröffentlichten die Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) ein Positionspapier, das die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft durch ein „Green Deal“-Konjunkturprogramm fordert.

Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Endlich hat auch die Landesregierung bemerkt, dass ihre eingeleiteten überzogenen Maßnahmen in der Corona-Krise zwangsläufig zu einer Schuldenaufnahme führen werden. Ein ‚Green Deal‘ mit der Forderung, Wirtschaftshilfen und Subventionen an klimapolitische und damit sachfremde Ziele zu binden, halten wir für kontraproduktiv und gefährlich. Die Erweiterung der ohnehin fragwürdigen ideologischen Klimaziele in Zeiten eines wirtschaftlichen Einbruchs und drohender Rezession zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit.

Wir werden nicht zulassen, dass kommende Generationen die Fehlentscheidung der Regierung im Zuge der Corona-Maßnahmen tragen müssen. Bei einer Schuldenaufnahme durch die Landesregierung fordern wir daher einen realistischen Schuldentilgungsplan, der das hohe Einsparpotential durch die unzähligen Ideologieprojekte berücksichtigt. Weiterhin bestehen wir auf einen Nachtragshaushalt, der das zu bildende Sondervermögen auf demokratisch und rechtsstaatlich zwingend gebotene Weise in unserem Landeshaushalt verankert, und fordern die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die unsere Wirtschaft einschränken und in ihrer Existenz bedrohen.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag