Billionen von Euros steckte die Europäische Zentralbank EZB seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen. Dieses Kaufprogramm sollte Konjunktur und Inflation im Euro-Raum fördern. Mit Einsetzen der Corona-Krise hatte die EZB ihre Anleihkäufe wieder deutlich ausgeweitet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB überwiegend stattgegeben. Die EZB-Beschlüsse seien kompetenzwidrig und Bundesregierung und Bundestag hätten das Grundgesetz verletzt, weil sie diese Beschlüsse nicht geprüft hätten. Die Karlsruher Richter untersagen der Bundesbank nun, an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms weiterhin mitzuwirken, falls nicht der Nachweis der Verhältnismäßigkeit erfolge. Dies hat fatale Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EZB, weil die Bundesbank als größter Anteileigener einen Großteil der Staatsanleihenkäufe stemmt. Mit seinem Urteil hatte sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt. Die Reaktion aus Brüssel folgte prompt: Frau Von der Leyen, CDU, Präsidentin der EU-Kommission, kündigte nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an. Nach Meinung Von der Leyens habe EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Das würde nach EU-Willen heißen, Deutschland solle die Schulden anderer Länder zum Großteil übernehmen. Bisher stützte sich die Antikrisenpolitik der EU vor allem auf die Anleihkäufe der EZB, auch um klamme Staaten, wie Italien, zu stützen. Sollten sich die Karlsruher Richter gegenüber Brüssel durchsetzen, hätte dies schwerwiegende Folgen auf die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik der EU. Wenn nicht, hat es früher oder später schlimme Folgen für den deutschen Steuerzahler! Die AfD lehnt diese Politik gegen die Bürger ab!

(Quellen: www.tagesschau.de, 10.05.20; www.sueddeutsche.de, 05.05.20; www.taz.de, 10.05.20)