Offenbar hat das Berliner Kabinett eine Reform des Infektionsschutzgesetzes abgesegnet, indem eine Art Immunitätsausweis vorgesehen sei. Das hieße, sollten gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion vorliegen, könnte – ähnlich einem Impfpass – eine Bescheinigungsmöglichkeit hierzu kommen. Problematisch hierbei ist insbesondere §28, Absatz 1, Satz 3 des Entwurfes: „Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ Diese Passage könnte bedeuten, dass Bürgern Freiheitsrechte entzogen werden, falls sie keine Impfung oder Immunitätsbescheinigung vorweisen können. Dies könnte zu einer Diskriminierung von nicht-immunen Menschen, wie zum Beispiel berufliche Tätigkeitsverbote oder Ausschluss aus Kindertagesstätten, führen. (Quelle: www.merkur.de, 06.05.20) Die AfD lehnt Immunitätsausweise oder andere Formen der Kennzeichnungen sowie Zwangsimpfungen grundsätzlich ab. Grundrechte dürfen nicht an Impfungen gebunden werden! Jedem Bürger muss die Freiheit zustehen, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Bürgerrechte sind unser höchstes Gut! Dazu hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für das nächste reguläre Plenum einen Antrag „Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen“ eingebracht. Wir streiten weiter für die Einhaltung der Grundrechte und des Grundgesetzes!