Anlässlich des Islamischen Opferfestes im August dieses Jahres stellte ich zum Thema „Schächten in Thüringen Stand 2018“ eine kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung. Im Grundgesetz ist sowohl die ungestörte Religionsausübung als auch der Tierschutz verankert. Beim Schächten, die Schlachtung eines Tieres ohne vorherige Betäubung, steht beides im Widerspruch. Einerseits sagt das Tierschutzgesetz aus, dass ein warmblütiges Tier nur nach vorheriger Betäubung geschlachtet werden darf, andererseits erlaubt das Tierschutzgesetz eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung, um den Bedürfnissen bestimmter Religionsgemeinschaften gerecht zu werden. Dabei sagt ein wissenschaftliches Gutachten, vom Präsidenten der Bundestierärztekammer in Auftrag gegeben, schon im Jahr 2008 aus, dass es beim überwiegenden Teil der Schächtungen zu erheblichen Leiden und Schmerzen der Tiere komme. Schächten sei ein klarer Fall von Tierquälerei und müsse durch eine Gesetzesänderung verboten werden.

Meine Fragen an die Thüringer Landesregierung zielten zunächst auf mittels Ausnahmegenehmigung erlaubte und unerlaubte Schächtungen ab. Nach Aussage der Landesregierung wurden in den letzten zehn Jahren zwei Anträge auf Ausnahmegenehmigung für Schafe (Dezember 2012 und April 2014) gestellt und nicht genehmigt. So weit so gut. Wenn man jedoch die illegalen Schächtungen betrachtet, ergibt sich ein anderes Bild: So sind jeweils in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils ein Fall mit 7 betroffenen Tieren illegaler Schächtung den Behörden bekannt geworden. Diese wurden, soweit angegeben, als Ordnungswidrigkeiten behandelt und endet in einem abgeschlossenen Fall in der Zahlung eines Bußgeldes. Noch verheerender stellen sich die Fälle von Tierdiebstählen typischer „Schächtungstieren“ dar. Eine Recherche der Thüringer Polizei unter den Suchbegriffen „01.01.2016 bis 30.09.2018, alle Diebstahl, Tierschutzgesetz, Schaf, Ziege“ ergab vierzehn Sachverhalte. So wurden aus Tiergehegen, von Weiden, aus Gartenanlagen und Viehställen 38 Schafe, 4 Ziegen sowie 10 Hühner und 2 Enten entwendet. Hier sind illegale Schächtungen nicht nachzuweisen, aber anzunehmen. Es wütet nicht der vielgescholtene Wolf, sondern Wölfe im Schafspelz.

Zur Erzeugung und zum Vertrieb von geschächteten Fleisch – eine weitere Fragestellung meiner kleinen Anfrage – wusste die Landesregierung nichts auszuführen. Auch konnte oder wollte sie keine Angabe zum Zusammenhang der Zuwanderung von Muslimen und der Entwicklung von legalen und illegalen Schächtungen in Thüringen machen. Interessant ist jedoch die Aussage der Thüringer Landesregierung, dass sie religiöse Glaubensüberzeugungen nicht beurteile, was sie wohl auch dazu veranlasst, eine Gesetzesinitiative, die das betäubungslose Töten von Schlachttieren verbietet, nicht unterstützen zu wollen. Hochoffiziell beruft sie sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 2006, das festgestellt hat, „dass die Möglichkeit des Erteilens einer Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten an einen muslimischen Metzger auch nach Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Artikel 20a Grundgesetz gegeben ist.“

Jedoch stellt sich hier mir die Frage, wie man auf der einen Seite Tierschutz propagiert und beispielsweise eine Tierschutzstrategie für Nutztierhaltung medienwirksam ins Leben ruft, die tiergerechte Haltung ganzheitlich in den Blick nehmen wolle. Zitat von der Seite des Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: „ Haltungsweisen und Schlachtverfahren werden ebenso Berücksichtigung finden…“ In einem MDR-Beitrag meint die Referatsleiterin Tierschutz im Thüringer Sozialministerium Anke Bokeloh nach Vorlage der Strategie: „Doch wir brauchen eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung“. Aber eine gesellschaftlich akzeptierte Schlachtung braucht die Thüringer Landesregierung wohl nicht. Die selbst hochgesteckten Ziele des Tierschutzes der rot-rot-grünen Koalition machen vor den Türen der Religion halt.

Die AfD hingegen ist die einzige Partei, die das betäubungslose Schlachten ablehnt und sich für die Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz, die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten auf Rücksicht von Bedürfnissen von Religionsgemeinschaften, einsetzt. Aus religiösen Gründen darf die barbarische Tierquälerei des Schächtens nicht toleriert werden!

Quelle: http://maehtoo.de/islamisches-opferfest/