Die Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ wird sich nicht mit politischem Extremismus beschäftigen. Das hat die linke Mehrheit in der Kommission verhindert. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde auf der gestrigen Sitzung nach hitziger Diskussion von der Regierungskoalition aus Linkspartei, SPD und Grünen abgelehnt. „Wieder einmal hat die Kommission gezeigt, dass hier nicht Wissenschaftlichkeit, sondern Parteiräson herrscht“, stellte Dr. Erik Lehnert fest, der als Sachverständiger der AfD den CDU-Antrag unterstützte.

So hatte sich die Linkspartei-Abgeordnete Katharina König-Preuss über den Begriff des „Extremismus“ empört, eine ausschließliche Beschäftigung mit „Rechtsextremismus“ dagegen befürwortet. Lehnert: „Warum hat die Linke in der Kommission eine derartige Angst, sich mit den Diskriminierungen durch politischen Extremismus auseinanderzusetzen? Weil sie nur zu genau weiß, dass sie sich selbst zum Beobachtungsgegenstand machen müsste.“

Aber auch der CDU stellte Lehnert ein schlechtes Zeugnis aus. „Pünktlich zum Wahlkampfjahr entdeckt die CDU auf einmal den politischen Extremismus. Dabei war sie es doch, die gemeinsam mit den Linken diese Kommission eingerichtet hat. Dieser Unsinn hat die Thüringer Bürger bisher rund 640.000 Euro gekostet. Das sollte die CDU den Thüringern im Wahlkampf erklären, statt nun auf einmal den Extremismusbekämpfer zu mimen.“

Tatsächlich hatte der spätere Kommissionsvorsitzende Christian Tischner zur Einrichtung der Enquete-Kommission 2016 selbst im Landtag zu Protokoll gegeben: „Da die Linke den Extremismusbegriff strikt ablehnt, haben wir uns dazu durchgerungen, auf die Begriffe Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Extremismus zu verzichten. Das ist uns nicht leicht gefallen.“ Dazu stellte Lehnert fest: „Die Empörung der Linken ist nachvollziehbar. Hier präsentiert sich ein Opportunist im Wahlkampfmodus.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag