Zur Novelle des Thüringer Naturschutzgesetzes, das Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das Änderungsgesetz führt nur wieder zu mehr Bürokratie und damit Mehrkosten für den Thüringer Steuerzahler. Die Natura 2000-Stationen können auch anders finanziell abgesichert werden. Hierfür ist kein Änderungsgesetz notwendig. Der Bericht über den Zustand der biologischen Vielfalt in Thüringen, der einmal pro Legislaturperiode erfolgen soll, wird ein reiner Schaufensterbericht für grüne Umweltminister. Sie können sich selbstbeweihräuchern, aufzählen, was sie alles geleistet haben, und darüber klagen, dass sie zusätzliche Mittel benötigten. Um es kurz zu machen: Dieses Änderungsgesetz geht über das notwendige und erforderliche Maß hinaus und ist damit ein weiteres und unnötig teures grünes Prestigeprojekt.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag