Innenminister Georg Maier (SPD) plant eine dritte Phase für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse. Dafür ständen 91 Millionen Euro zur Verfügung. Zeitlich möglich wäre die dritte Phase nur, wenn sich Rot-Rot-Grün darauf verständige, dass erst im November 2019 ein neuer Landtag gewählt werde. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Pläne und würde es begrüßen, wenn es ein Zeitfenster für eine dritte Freiwilligkeitsphase gäbe.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Zuerst hat die Landesregierung viele Gemeinden finanziell ausbluten lassen und jetzt versucht sie, diese mit viel Geld für angeblich freie Gemeindezusammenführungen zu gewinnen. Unlauter an den Plänen von Maier und Ramelow ist aber noch mehr: Die dritte Freiwilligkeitsphase passt ihnen gut in die Argumentation für einen späten Termin für die Landtagswahlen 2019. Dabei wollen sie sich nur möglichst lange an die Macht in Thüringen klammern.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag