Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) vertritt die Position, dass es durch das geplante Schulgesetz zu keinen Schulschließungen komme. Ein Beamter des Bildungsministeriums hatte jedoch Mitte Juni öffentlich gesagt: „Nicht jede Schule kann erhalten bleiben, sonst können wir uns die Nummer sparen.“ Holter hat dieser Aussage widersprochen. Der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung erklärte nun laut der Zeitung Freies Wort, dass die SPD-Fraktion nur dann dem Schulgesetz zustimmen werde, wenn Schulschließungen ausgeschlossen seien.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Aussagen der Landesregierung zu Schulschließungen sind widersprüchlich. In einem so wichtigen Bereich wie der Bildungspolitik sollte allerdings Klarheit herrschen. Es ist aber völlig schleierhaft, was auf die Schüler zukommt, die an Schulen lernen, die den von Rot-Rot-Grün im Schulgesetz vorgesehenen Mindestgrößen nicht entsprechen. Hier ist vage von Kooperationsmodellen zwischen Schulen die Rede. Schülern ist aber langfristig nicht geholfen, wenn ihre Schule zwar erhalten bleibt, sie aber für einen Teil des Unterrichts weite Strecken zu einer Kooperationsschule zurücklegen müssten. Es ist ein Unding, dass Rot-Rot-Grün Eltern, Schüler und Lehrer bei so wichtigen Details im Unklaren lässt.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag