Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute in einer Regierungsmedienkonferenz den aktuellen Stand der Umsetzung des Thüringer Integrationskonzeptes „Für ein gutes Miteinander!“ erläutert.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung genauso viel Energie auf die Bereiche Bildung und innere Sicherheit verwenden würde, wie sie es für die Migration tut. Es kann nicht sein, dass für kostspielige und wirkungslose Integrationsmaßnahmen Geld da ist, aber Schulgebäude verfallen, der Unterrichtsausfall sich auf Rekordhöhe befindet und das Unsicherheitsgefühl der Bürger sich immer weiter verstärkt. Herrn Lauinger ignoriert die Unterschiede zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Er nennt sie alle Flüchtlinge und öffnet für alle die Integrationsmaßnahmen – selbst für Ausreisepflichtige. Dabei ist das Recht auf Asyl immer nur ein vorübergehendes. Die AfD-Fraktion fordert einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Das Augenmerk muss jetzt auf Rückführungen und Hilfe vor Ort in den Herkunftsgebieten liegen.“

Quelle: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag