Die Landesregierung hat die Eckzahlen für den kommenden Haushalt veröffentlicht. Dem Rechnungshof werden Mittel in Höhe von 3.251.400 Euro gekürzt.

Dazu Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Mit den Kürzungsplänen der Landesregierung kann der Landesrechnungshof seinen verfassungsmäßigen Auftrag zur Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes nicht mehr in seiner bisherigen Qualität wahrnehmen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter das Kalkül der rot-rot-grünen Landesregierung steckt, den Rechnungshof bewusst zu schwächen?

Wir fordern die Landesregierung auf, dem Rechnungshof ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann!“

Quelle: AfD-Fraktion