Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) informierte heute in der Regierungspressekonferenz über den Entwurf des Thüringer Klimagesetzes. Erstmals wurden konkrete Mindestziele für die Reduzierung von Treibhausgasen verankert.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Landesregierung stellt ambitionierte Klimaziele auf und wälzt die damit verbundene Verantwortung und Arbeit auf die Kommunen ab, ohne ihnen konkrete Finanzierungszusagen zu machen. So bleiben die Vorschläge von Ministerin Siegesmund nichts als leere Versprechungen. Denn die ohnehin klammen Kommunen wissen schon heute nicht wo sie das Geld für wichtige Infrastrukturausgaben hernehmen sollen.“

Quelle: AfD-Fraktion