Die durch die Landesregierung vorgelegten Ist-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2016 offenbaren das Dilemma, in dem die Kommunen zurzeit stecken. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus konnte durch die Kommunen nichts abgerufen werden. Hauptgrund hierfür ist der an die Förderung geknüpfte Eigenanteil der Kommunen. Dieser Eigenanteil kann von den meisten Thüringer Kommunen nicht geleistet werden, wodurch die Mittel auch nicht in Anspruch genommen werden können. Ebenso verhält es sich mit den „Zuwendungen für herausgehobene kommunale und sonstige Infrastrukturinvestitionen“. Auch hier wurden von den möglichen 8,7 Millionen Euro nur 33.988 Euro abgerufen. Ein sehr guter Indikator für das immer weitere Absinken der Investitionsquote im Freistaat sind auch die in Anspruch genommen Zuschüsse für Investitionen von der Europäischen Union. Von möglichen 55,4 Millionen Euro konnten lediglich 12,3 Millionen abgerufen werden.

Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling:

„Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass viele Kommunen in Thüringen finanziell ausbluten. Die Landesregierung spielt hier ein makabres Spiel. Sie stellt den Kommunen Mittel in Aussicht, wohlwissend, dass diese nicht mehr in der Lage sind, das Geld in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig kann die Landesregierung dann im nächsten Jahr die Mittel kürzen und das damit begründen, dass diese im vergangenen Jahr ja nicht abgerufen worden seien. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der sofort geändert werden muss.“

Quelle: AfD-Fraktion