Zur Diskussion um die Finanzierung der überfälligen Modernisierung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Klar ist, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer im ländlichen Raum nicht auf den hohen Kosten sitzen bleiben dürfen. Die AfD als Heimatpartei schlägt deshalb eine stärkere Finanzierung aus Mitteln des Landeshaushalts vor. Die knapp 20 Millionen Euro, die das Land durch die Abwasserabgabe einnimmt, könnten dafür in einer stärkeren Maße eingesetzt werden. Die in der Vergangenheit bereits wiederholte Überführung dieser Gelder in die Rücklage oder der Einsatz für weltfremde EU-Projekte muss ein Ende haben. Mit dem Geld der Abgabepflichtigen können die höheren Kosten der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum gedeckt werden.

Die Forderung einer Zweckverbandslösung für Kleinkläranlagen hat die AfD-Fraktion bereits Mitte letzten Jahres mit dem Antrag ‚Sozialverträgliche Abwasserentsorgung im ländlichen Raum sicherstellen – AZV-Lösung für Kleinkläranlagen möglich machen‘ ins Plenum des Landtags eingebracht. Rot-Rot-Grün hat zusammen mit der CDU-Fraktion dieses sinnvolle Anliegen allerdings abgelehnt.“

Quelle: AfD-Fraktion