Der Thüringer Innenminister Holger Poppenhäger hält Medienberichten zufolge die Ergebnisse von Umfragen zur Gebietsreform zurück. Eine Mehrheit der befragten Thüringer soll sich gegen die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ausgesprochen haben.

Dazu sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Fraktionssprecher:

„Das Innenministerium hat sich mit seiner Geheimniskrämerei doppelt blamiert. Erstens zeigen die nun bekannten Ergebnisse, dass die Mehrheit der Thüringer die rot-rot-grüne Gebietsreform ablehnt. Zweitens offenbart Poppenhäger damit beispielhaft die mangelnde Transparenz der Landesregierung bei der Gebietsreform. Vom anfänglichen frommen Wunsch, die Öffentlichkeit offen und ehrlich über die eigenen Vorhaben zu informieren, ist bei Rot-Rot-Grün nichts mehr übriggeblieben.

Wie die Landesregierung immer noch an der Gebietsreform festhalten kann, ist mir ein Rätsel. Außerhalb der Landesregierung ist jeder dagegen – selbst Teile der an der Koalition beteiligten Parteien. Das Ifo-Institut äußerte mehrfach Zweifel, dass die Gebietsreform ihre Ziele erfüllt, und auch aus dem Bürgergutachten zur Reform lässt sich Kritik an Rot-Rot-Grün deutlich heraushören. Die AfD-Fraktion fordert, die Gebietsreform zu stoppen und eine Funktional- und Verwaltungsreform durchzuführen. Die Verwaltung muss effizienter werden, wovon auch die Bürger – im Gegensatz zur Gebietsreform – profitieren würden.“

Quelle: AfD-Fraktion