Der Verein „Mehr Demokratie“ hat Vorschläge erarbeitet, welche die Landtagswahlen für die Bürger spannender gestalten sollen. Unter anderem wird eine „Proteststimme“ angeregt.

Dazu sagt Olaf Kießling, Fraktionssprecher für direkte Demokratie:

„Entscheidend ist doch, die Bürger wieder für Politik zu begeistern. Das wird mit den rein verfahrenstechnischen Ansätzen von ‚Mehr Demokratie‘ nicht funktionieren. Die Bürger müssen wieder das Gefühl haben, dass ihre Probleme offen thematisiert werden. Die Politik muss sie ernstnehmen. Genau das tut die AfD. Sie ist die einzige Partei, die bei allen Wahlen, an denen sie bisher teilnahm, erhebliche Teile langjähriger Nichtwähler zurück an die Wahlurnen holte.

Die AfD drängt auf einen offenen politischen Diskurs, der aber in Thüringen von den Altparteien torpediert wird. Wer die illegale Masseneinwanderung kritisiert, wird an den rechten Rand gedrückt. Versammlungen der AfD müssen von der Polizei vor gewaltbereiten Linksextremen geschützt werden. Gegen diese Zustände müsste der Verein ‚Mehr Demokratie‘ unter anderem auch vorgehen. Wenn die Bürger sehen, dass ihre Probleme ernst genommen werden und Politiker wirklich nach Lösungen suchen, werden sie auch wieder mehr an Wahlen teilnehmen. Die AfD hat dies wiederholt bewiesen.“

Quelle: AfD-Fraktion