Die Zahl der Beschwerden gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge von Land und Kommunen ist in Thüringen gestiegen. Laut MDR gingen bei der sogenannten Vergabekammer im vergangenen Jahr 151 Beschwerden ein. In den beiden Jahren davor seien es 129 beziehungsweise 98 Fälle gewesen.

Die beim Landesverwaltungsamt angesiedelte Kammer habe im Vorjahr 28 Vergaben beanstandet und den unterlegenen Bietern Recht gegeben. In diesen Fällen mussten die Kommunen, Zweckverbände, Stadtwerke oder auch das Land die Angebote der Firmen neu bewerten oder ihre Aufträge komplett neu ausschreiben.

Dazu sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Olaf Kießling:

„Es darf einfach nicht sein, dass Thüringer Unternehmen gerade in den Branchen Bau, Reinigung, Postdienstleistungen oder Computertechnik bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zum Zuge kommen, weil das Land und einige Kommunen offenbar bestehende Vergabekriterien nicht einhalten. Damit gehen der Thüringer Wirtschaft wichtige Arbeitsplatz sichernde Aufträge verloren. Dass 28 Firmen im vergangenen Jahr mit ihren Einsprüchen beim Landesverwaltungsamt Recht bekommen haben, sollte alle anderen Thüringer Unternehmen dazu ermuntern, ebenfalls Vergaben zu beanstanden, bei denen offensichtlich zu Unrecht gegen sie entschieden wurde. Die Vergaberichtlinien müssen grundlegend überarbeitet werden.“

Quelle: AfD-Fraktion