Die Zielvorgaben des Klimagesetzes lauten „50 – 70 – 90“. Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um 50 Prozent gesenkt werden. Alle zehn Jahren soll der CO2-Ausstoß dann um weitere 20 Prozentpunkte verringert werden.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Zielvorgaben der Landesregierung sind nicht nur unrealistisch, sondern sie werden auch zu hohen Kosten führen. Neben den höchsten EEG-Umlagen aller Zeiten und den bundesweit höchsten Netzentgelten werden die zusätzlichen Ausgaben für die Effizienzmaßnahmen die Kosten aus dem Ruder laufen lassen.“

Dabei hat die Landesregierung selbst gar keinen ausgearbeiteten Plan, wie Behörden oder die Landesverwaltung den CO2-Ausstoß senken könnten. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab unlängst, das Siegesmund keine Kenntnisse über den CO2-Ausstoß der Landesverwaltung hat. Die Energieministerin weiß ebenso wenig, wie die Emissionen gesenkt werden können, die mit der Benutzung des Fuhrparks oder der Beheizung der Gebäude einhergehen.

Dazu Kießling: „Siegesmund spricht zwar immer von Klimaneutralität, sie hat aber selbst keinerlei Vorstellung, wie diese in der Praxis umgesetzt werden könnte. Die Landesregierung darf mit dem Klimagesetz von den Bürgern und der Wirtschaft nicht mehr verlangen, als sie selbst zu leiten imstande ist.“

Quelle: AfD-Fraktion