Zu der heutigen Übergabe der mehr als 47.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das Vorschaltgesetz, mit dem die Gebietsreform in Thüringen umgesetzt werden soll, sagt Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die AfD-Fraktion hat sich als erste bereits im Februar 2016 im Plenum des Thüringer Landtags hinter das Volksbegehren von Selbstverwaltung für Thüringen e.V. gestellt. Noch nie haben so viele Bürger unterschrieben, um ein Volksbegehren überhaupt in die Wege leiten zu können. Gerade eine Landesregierung, die angeblich so viel von Demokratie und Bürgerbeteiligung hält, sollte sich dem nicht durch Klagen in den Weg stellen. Die AfD sagt Ja zur Bürgerbeteiligung, Ja zur Heimat und Nein zum Verlust von Identität, zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums und zu den massiven Mehrkosten, die dem Thüringer Steuerzahler durch dieses überflüssige Großprojekt von Rot-Rot-Grün entstehen.“

Quelle: AfD-Fraktion