Heute, am 2. November, findet im Rahmen einer externen Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz eine Anhörung über die Zukunft der Talsperre Weida statt. Im Mittelpunkt stehen die Sanierung, Finanzierungsfragen und die Einbindung in den Gewässer- und Hochwasserschutz. Dafür sind neben den Abgeordneten 20 Sachverständige und die gesamte Ausschussverwaltung zur Talsperre Weida angereist. Gestern informierte Staatssekretär Olaf Möller die Öffentlichkeit darüber, dass die Talsperre für rund 35 Millionen Euro generalsaniert wird.

Dazu erklärt Olaf Kießling, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz sitzt:

„Indem das Umweltministerium bereits einen Tag vor der Anhörung im Umweltausschuss die Generalsanierung der Talsperre verkündete, wurde das Ergebnis desselben quasi vorweggenommen. Das stellt nicht nur eine Respektlosigkeit der Landesregierung gegenüber dem Parlament dar, das die eingeplanten 35 Millionen Euro bewilligen muss. Darüber hinaus ist die Sinnhaftigkeit einer externen Ausschussanhörung mit über 30 Beteiligten und dem damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Aufwand zweifelhaft, wenn der Landesregierung offensichtlich alle entscheidungs- und planungsrelevanten Informationen bereits vorliegen. Es zeigt sich, dass diese Anhörung nichts anderes als eine nutzlose und überdimensionierte Alibi-Veranstaltung ist. Das ist symbolhaft für die rot-rot-grüne Regierungsarbeit.“

Quelle: AfD-Fraktion