Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger sieht in den sogenannten „Reichsbürgern“ eine Gefahr für die innere Sicherheit und forderte deshalb jüngst die Verschärfung des Thüringer und bundesweiten Waffenrechts. Die Erkenntnisse der Ämter für Verfassungsschutz sollen zukünftig in die Prüfung der Zuverlässigkeit der Person durch die Waffenbehörden einfließen. Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die AfD setzt sich gegen jede Verschärfung des Waffenrechts ein. Legale, gesetzestreue Waffenbesitzer dürfen nicht für das Fehlverhalten von Kriminellen, Terroristen und Extremisten bestraft werden. Eine anhaltlose Regelabfrage beim Verfassungsschutz, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantragt, lehnen wir folglich ab. Jemand, der eine Waffe für die Jagd oder den Schießsport besitzen will, darf nicht als ‚Verfassungsfeind‘ unter Generalverdacht gestellt werden. Die vorhandenen gesetzlichen Instrumentarien reichen bereits aus. Schon heute wird der Waffenbesitz gemäß Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit Paragraf 4 des Waffengesetzes demjenigen, der verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, untersagt. Wer eine Waffe einsetzen will, um Straftaten zu begehen, der bemächtigt sich einer solchen ohnehin meist auf illegale Weise. Bei dem ganzen Tam-Tam des Innenministers wird deutlich: Der ‚Reichsbürger-Vorfall‘ dient der rot-rot-grünen Landesregierung als Vorwand, um das altlinke ideologische Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft durchzusetzen. Die AfD-Fraktion wird zum Thema Schusswaffen in Thüringen am 1. November eine große Anfrage an die Landesregierung einreichen.“

Quelle: AfD-Fraktion