Zur Diskussion um den Länderfinanzausgleich erklärt Olaf Kießling, finanzpolitischer Fraktionssprecher:

„Die von Finanzministerin Heike Taubert vorgestellten Zahlen sind zwar realistischer als die von Ministerpräsident Bodo Ramelow, sie erfassen jedoch selbst lediglich die Spitze des Eisberges. Während Ramelow noch von einem Minderertrag von nur 150 Millionen Euro ausgeht, sind es bei Taubert immerhin 450 Millionen. Im schlimmsten Fall muss aber von einem Mindereinkommen von fast 2 Milliarden Euro ausgegangen werden. Anders ausgedrückt reden wir hier von rund 25 Prozent des gesamten Landeshaushaltes. Das wäre eine Katastrophe für den Freistaat. Noch immer hat der Finanzausschuss nicht die abschließenden Zahlen erhalten. Mit diesen ist in der nächsten Woche zu rechnen. Für eine deutliche Verschärfung der Haushaltsproblematik spricht aber auch die Tatsache, dass Bayern rund 1,4 Milliarden Euro weniger einzahlen muss als bisher. Dieses Geld kann nicht vollständig durch den Bund kompensiert werden.“

Quelle: AfD-Fraktion

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