Zu den Konsequenzen der jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Poppenhäger, wonach er von Klagen gegen die Gebietsreform ausgehe, nimmt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Stellung:

„Herr Poppenhäger hat jüngst zugegeben, dass es mit seinem Zeitplan, wonach der neue Landkreiszuschnitt im zweiten Quartal 2018 stehen solle, eng werden könnte. Wenn im Frühjahr 2018 aber nicht bereits in den neuen Landkreisstrukturen gewählt werden kann, werden zum Beispiel die gewählten Landräte bald nach ihrer Wahl in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Doch die Aufgaben der Besoldung und Versorgung von kommunalen Wahlbeamten bleiben. Das heißt zum einen, dass die Landesregierung die gewählten Landräte und weitere kommunale Wahlbeamte zum bezahlten Nichtstun verdammt. Zum anderen bedeutet es eine weitere Belastung für die kommunalen Kassen. Der Kommunale Versorgungsverband Thüringens, der die Zahlung der Versorgungsleistungen übernimmt, wird durch Umlagen finanziert, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen. Klar ist, dass diese durch die verfehlte Gebietsreform der Landesregierung steigen werden. Das Land ist dann in der Pflicht, für einen Ausgleich des Defizits beim Kommunalen Versorgungsverband zu sorgen.“

Quelle: AfD-Fraktion