Björn Höcke: Die Politik muss künftigen Rentner-Generationen aus der Armut helfen

„Inzwischen ist die Lage so ernst, dass nicht einmal die Bundesregierung sie noch kaschieren kann: In Deutschland werden die Renten künftiger Ruheständler gegenüber heute dramatisch sinken. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums fällt das Rentenniveau nach dem Jahr 2030 steil ab. Das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn wird bis 2045 von derzeit knapp …

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Bürgerdialog mit Christiane Christen (AfD RLP) in Gotha

Am morgigen Freitag, 30.09.2016, begrüßen wir ab 18:30 Uhr Frau Christiane Christen vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz in Westhausen bei Gotha zu einem Bürgerdialog. Frau Christen wird einen Vortag zum Thema Freiheit und Verantwortung halten. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen an Frau Christen zu stellen und in offener Runde zu diskutieren. Neben Frau Christen steht …

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Streit um Wohnsitzauflage: Kommunen sind keine Verschiebebahnhöfe

Zum Streit in der rot-rot-grünen Koalition über die Wohnsitzauflage für Asylberechtigte erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In der SPD hat sich wohl die Erkenntnis durchgesetzt, dass die große Anzahl von Migranten keine kulturelle Bereicherung, sondern in erster Linie eine Belastung für unsere Gesellschaft ist. In der Diskussion um die Wohnsitzauflage …

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Björn Höcke: „Die Konfrontationsstrategie der NATO gegenüber Russland schadet Deutschland und Europa“ – Plenumsbericht vom 2. September 2016

Der dritte Tag dieses Plenums begann mit dem Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausrichtung von Feierlichkeiten ‚25 Jahre Weimarer Dreieck‘ “. Das Weimarer Dreieck ist ein 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands ins Leben gerufenes politisches Forum, das zunächst dazu dienen sollte, Polen und die osteuropäischen Staaten …

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Wiebke Muhsal: „Wer sein Gesicht verhüllt, verliert seine Identität“ – Plenumsbericht vom 1. September 2016

Mit dem „Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden)“, das von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, begann der zweite Plenumstag. Mit diesem Gesetzentwurf soll das bestehende Gesetz ergänzt werden, um der Bevölkerung künftig die Möglichkeit zu geben, über vom Landtag verabschiedete Gesetze abschließend …

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Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016

Die Aktuellen Stunden begannen mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: „Keine deutsche Staatsangehörigkeit für illegale Flüchtlinge“. In der Antragsbegründung legte Christian Herrgott (CDU) dar, dass die deutsche Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration stehen könne, aber niemals am Anfang. Er stellte der Landesregierung die provokative Frage, warum sie an der Grenze neben den Cola-Automaten …

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Kein Landesgeld für das SPD-Millionengrab Arena Erfurt!

Mit Geld aus der Landeskasse versucht der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, sein Prestige-Projekt Arena Erfurt zu retten. Ohne verabschiedeten Haushalt für Erfurt sieht Bausewein keine andere Möglichkeit, als im Wirtschaftsministerium, das von seinem SPD-Parteifreund Wolfgang Tiefensee geleitet wird, zu betteln. Die Stadt prüft nach Informationen der AfD eine sogenannte Querfinanzierung durch das Land. Wirtschaftsministerium und …

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