„Bereits der kurzfristig zusammengeschusterte Änderungsantrag der Landesregierung zum Vorschaltgesetz, der nicht einmal eine Woche vor der Anhörung vorgelegt wurde, zeugt von einer rot-rot-grünen Überrumpelungstaktik“, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke. Die von der Landesregierung äußerst kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Innen- und Kommunalausschusses, auf der die Koalitionsfraktionäre offenbar die Bitte des Gemeinde- und Städtebundes um eine Fristverlängerung bis zum 7. Juli ablehnen wollten, zeige nur noch einmal, was die Landesregierung wirklich von kommunaler Beteiligung halte.

Dies setze eine lange Serie von unzureichender Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände fort. Henke weiter: „Erinnert sei hier nur an die intransparenten und äußerst kurzfristig anberaumten Regionalkonferenzen zum Leitbild und die Nicht-Berücksichtigung der Anregungen von Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften sowie der kommunalen Spitzenverbände im bisherigen Gesetzgebungsverfahren zum Vorschaltgesetz. Fakt ist: Von dem Anspruch des Paragraphen 127 der Thüringer Kommunalordnung, wonach die Landesregierung ‚eng und vertrauensvoll‘ mit den Spitzenverbänden der Kommunen zusammenarbeiten soll, ist bei Rot-Rot-Grün rein gar nichts verwirklicht.“

„Die AfD-Fraktion wird der Bitte um die Fristverlängerung zustimmen und hofft, dass die Koalitionsfraktionäre endlich gemäß dem Geist der Kommunalordnung und ihren eigenen Versprechungen auf die Kommunen zugehen“, so Henke.

Quelle: AfD-Fraktion