Integration durch Sport: Nur Lippenbekenntnisse und keine notwendigen finanziellen Mittel

Trotz der großen Bedeutung, die die Landesregierung dem Programm „Integration durch Sport“ nach eigenen Angaben beimisst, hat sich die Anzahl der geförderten Vereine im Vergleich zur Vorgängerregierung nur minimal, nämlich um zwei auf 34 erhöht, wie aus der Antwort auf die kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervorgeht. Insgesamt gibt es in …

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Fehlende Fördermittel für Kinderhospiz sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz wurde bislang nur in den Jahren 2009 und 2010 durch die Thüringer Landesregierung gefördert. Weitere finanzielle Zuwendungen durch Landesmittel gab es nicht. Das geht aus einer kleinen Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin AfD-Fraktion, Corinna Herold, hervor. „Dass die Landesregierung die Anfrage des Kinderhospizes nach der Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau von …

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Rot-rot-grüne Politik der inneren Unsicherheit: Neuer Höchststand bei offenen Polizeistellen und hohe Gewalt in Asylbewerberunterkünften

257 Stellen waren 2015 bei der Thüringer Landespolizei unbesetzt und 38 Stellen beim Landeskriminalamt. Das sind seit 2010 neue Höchststände. Nur 2011 gab es bei der Landespolizei noch mehr freie Stellen, nämlich 275. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die vom Thüringer Innenministerium beantwortet wurde. „Die Verdopplung der offenen Stellen bei den Anwärtern für …

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Möller: Ramelow macht Politik gegen die Interessen Thüringens

Der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, 2.000 Asylsuchende aus Idomeni in Thüringen aufzunehmen, stößt auf scharfe Kritik der AfD-Fraktion. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, nennt Ramelows Vorstoß „eine Politik, die gegen die Interessen Thüringens gerichtet ist“. Während für Kitas und Schulen, aber auch bei anderen wichtigen Staatsaufgaben das Geld angeblich fehle, wolle Ramelow den Steuerzahler …

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