Zum Entwurf des Vorschaltgesetzes der Landesregierung für die Gebietsreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:
„Ein von Anfang an verkorkstes Projekt wie die Gebietsreform durch Einzelmaßnahmen verbessern zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie die Beulen an einem Auto nach einem Totalschaden zu glätten.
Klar ist: Bei der Gebietsreform wird die kommunale Familie den Schaden und die Kosten tragen. Anstatt zunächst einmal bei sich selbst anzusetzen, eine Aufgabenkritik und hiernach eine Verwaltungsreform durchzuführen – so wie das auch der Gutachter der Landesregierung, Professor Joachim Hesse, immer wieder betont hat – fährt die Landesregierung funktionierende kommunale Verwaltungsstrukturen, wie die Verwaltungsgemeinschaften, an die Wand.“

Im Gegensatz zu anderen Oppositionsparteien kritisiert die AfD nicht nur, sondern wird auch gesetzgeberisch aktiv werden, kündigte Henke an: „Schon im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung auffordert, eine Aufgabenkritik durchzuführen und auf dieser Basis die Landesverwaltung zu modernisieren. Zudem setzen wir uns im Antrag dafür ein, dass die Landesregierung die Kosten- und Einsparpotentiale eines so zentralen Vorhabens wie der Gebietsreform sowie die Deckungsquellen benennt.“ Wenn die Landesregierung nicht einmal Schätzungen hierzu abgeben könne, so würde sich in aller Deutlichkeit zeigen, wie dilettantisch eines der wichtigsten Projekte von Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode vorbereitet werde. „Wir dagegen werden in Kürze einen ausgereiften Gesetzesentwurf vorlegen, der die Verwaltungsgemeinschaften und damit die kommunale Selbstverwaltung stärkt, anstatt sie abzuschaffen.“

Quelle: AfD-Fraktion