Der Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, musste diese Woche den Wirtschaftsausschuss des Landtags verlassen. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Abgeordneten Eleonore Mühlbauer in einer persönlich verletzenden Art und Weise gestellt und nach kurzer Diskussion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. Bereits am 19. November hatte Rot-Rot-Grün Braga aus dem Innenausschuss ausgeschlossen und am 8. Dezember aus dem Bildungsausschuss, mit der Begründung, dass Braga Sprecher der konservativen Deutschen Burschenschaft sei.

Die AfD-Fraktion wird nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Regierungsfraktionen so in die Personalorganisation und die Arbeitsfähigkeit einer Oppositionsfraktion eingreift und diese in der parlamentarischen Arbeit behindert. Dazu erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Den Rauswurf unseres Mitarbeiters Torben Braga wertet die AfD-Fraktion als politisch motivierten Rechtsbruch. Nach den Regeln der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags ist es jeder Fraktion ohne weitere Einschränkung gestattet, einen Mitarbeiter in die Ausschusssitzungen zu entsenden.“

Möller betonte, dass gerade diejenigen, die der AfD bei jeder Gelegenheit antiparlamentarisches Verhalten vorwerfen, damit vorsätzlich die selbstgegebenen Regelungen des Parlaments brechen und damit die Regeln der parlamentarischen Demokratie verletzen. Er zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass die Landtagsverwaltung die gebotene neutrale Haltung aus Sicht der AfD-Fraktion vermissen ließ und mit absurden Argumenten die Abstimmung über den Rauswurf des AfD-Mitarbeiters empfahl. Diese bestanden im Wesentlichen darin, aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Gehalts Braga eine beratende Funktion abzusprechen. Allerdings enthält die Geschäftsordnung des Landtags weder Vorgaben zum Aufgabenbereich von Fraktionsmitarbeitern, noch zur Qualifikation oder der Vergütung. Möller erklärte hierzu: „Herr Braga erhält eine angemessene Vergütung, die rechtlich nicht zu beanstanden ist. Weder der Landtagsverwaltung noch den Regierungsfraktionen steht es zu, in Fragen der Personal- und Arbeitsorganisation einer Oppositionsfraktion Stellung zu beziehen oder gar einzugreifen. Dies sollte eigentlich jedem, der über ein demokratisches Grundverständnis verfügt, klar sein.“

Der Verweis der Landtagsverwaltung auf tarifvertragliche Regelungen für beratende Tätigkeiten sei zudem fehl am Platze, weil der Tarifvertrag allenfalls Rechtsansprüche von Braga gegenüber der Fraktion als Arbeitgeber begründen könne. Die Frage des Entsenderechts wird jedoch allein durch die Geschäftsordnung geklärt. Als im hohen Maße unprofessionell und rechtswidrig bezeichnete Möller zudem, dass die Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung personenbezogene Details aus dem Arbeitsvertrag zur Vergütungshöhe allen Anwesenden der Oppositions- und Regierungsfraktionen sowie der Regierung offenlegte, ohne dafür die Einwilligung der Betroffenen eingeholt zu haben.

Die AfD-Fraktion beabsichtigt deshalb, das heutige Vorgehen in geeigneter Form gerichtlich klären zu lassen, und ein entsprechendes Verhalten seitens Rot-Rot-Grün, aber auch der Landtagsverwaltung in Zukunft zu unterbinden.

Quelle: AfD-Fraktion