Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben während der Debatte im Thüringer Landtag über den Landeshaushalt 2016/17 zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Unter anderem verlangen sie zusätzlich zu dem massiven Stellenausbau bei den Lehrern 200 weitere Neueinstellungen von Deutschlehrern speziell für Kinder von Asylbewerbern. Um die Kosten dafür zu decken, schlagen die drei Fraktionen Kürzungen in allen Ressorts vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne agieren wie die Opposition zu ihrer eigenen Regierung. Ein Vertrauensvotum für die Regierung Ramelow sieht anders aus. Positiv ist aus unserer Sicht aber das Eingeständnis, dass es offenbar in allen Ministerien noch Kürzungsspielräume gibt.“

Scharf kritisierte Kießling die Behauptung der Landesregierung, mit dem Haushalt die Situation der Kommunen gestärkt zu haben. „Wir als AfD-Fraktion sehen dafür bisher keine Anhaltspunkte. Die Regierungsfraktionen haben zwar die Besserstellung der Kommunen weiterhin im Koalitionsvertrag stehen, setzen diese aber nicht um. Dadurch fehlen den Kommunen rund 100 Millionen Euro, die sie besonders zur Unterbringung von Asylbewerbern derzeit dringend bräuchten.“

Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Bereich der inneren Sicherheit gehen der AfD-Fraktion nicht weit genug. Dazu Kießling: „Die Gefährdungslage gerade nach den Terroranschlägen von Paris macht es notwendig, den Stellenabbauplan bei der Polizei bis auf Weiteres und über den Haushalt 2016/17 hinaus auszusetzen.“ An anderen Stellen kenne die Ausgabenwut von Rot-Rot-Grün hingegen keine Grenzen. Obwohl sich die Steuereinnahmen des Landes auf einem Rekordhoch befänden, denke die Landesregierung nicht einmal daran, die horrenden Staatsschulden von fast 16 Milliarden Euro abzubauen.

Quelle: AfD-Fraktion