„Die Landesregierung treibt die Kommunen in den Ruin: Schon heute können nach Aussage der kommunalen Spitzenverbände Pflichtaufgaben nur noch durch Kredite finanziert werden – von freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sportförderung ganz zu schweigen“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nach einer mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags. Henke äußerte vollstes Verständnis für die Erwägung der kommunalen Spitzenverbände, vor diesem Hintergrund eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht anzustrengen.

„Während das Land bei seinen eigenen Einnahmen von der November-Steuerschätzung ausgeht, beruht der Kommunale Finanzausgleich auf der Mai-Steuerschätzung. Da die Schätzung vom November höher ausfällt als die vom Mai, kann die Landesregierung von höheren eigenen Einnahmen ausgehen“, so Henke. Die Kreise und Gemeinden wolle sie aber anscheinend daran nicht beteiligen, obwohl sie laut dem Partnerschaftsgrundsatz des Kommunalen Finanzausgleichs dazu verpflichtet wäre. Henke kritisierte das Vorgehen der Landesregierung und forderte sie dazu auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu beachten und die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Das gilt insbesondere für die hochverschuldeten Kreise und Gemeinden, was sich ebenfalls im Koalitionsvertrag genauso wiederfindet.“

Der kommunalpolitische Sprecher bemängelte außerdem, dass die finanziellen Kosten für die Gebietsreform weder während der Regionalkonferenzen noch im Landeshaushaltsentwurf für 2016 und 2017 oder dem novellierten Kommunalen Finanzausgleich genannt werden. Henke weiter: „Dabei werden gerade die Anschubkosten, wie die Erfahrung aus den anderen Bundesländern zeigt, enorm sein.“ Laut Bericht der Ostthüringer Zeitung wurden auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise die Anschubkosten für die sächsische Gebietsreform auf 500 Millionen Euro geschätzt.

Quelle: AfD-Fraktion

Anmerkung von mir:

„Unsere“ Rot-Rot-Grüne Landesregierung überträgt Aufgaben z.B. im Bereich Asyl an Kommunen und Städte ohne die Kosten zu 100 % übernehmen zu wollen. In dem Wissen, dass den Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung steht, werden die Zahlungen des Landes an die Städte und Kommunen in der Summe um ca. 100 Millionen € gekürzt, gegenüber dem Vorjahr. Man will die Städte und Kommunen zwingen, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu erhöhen und so den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen ! Doch was tun, wenn auch diese Taschen leer sind? Die Landesregierung fährt uns somit bewusst gegen die Wand und zwingt die Städte und Kommunen dann neue Schulden zu machen, wofür wieder der einfache Bürger bürgen darf. „Vielen Dank“ Rot-Rot-Grün für diese zerstörerische Politik. Noch merken es die Bürger nicht direkt, da die Kommunen nun von der Substanz leben, doch diese ist bald aufgezehrt. Ob das die Bürger bei Ihrer Wahl 2014 wirklich so haben wollten, da es ihnen bald immer schlechter geht? Dass sie immer mehr bezahlen sollen und dafür immer weniger an Leistungen bekommen, wurden dafür die Linke, SPD und Grüne gewählt? Wenn man sich den Slogan der linken Antifa ansieht, „Nie wieder Deutschland“, dann sind wir auf diesen Weg. Gute Nacht! Oder doch lieber Aufwachen liebe Bürger? Es liegt an jedem selbst, welchen Weg wir gehen!  Auch die, die nichts tun, tragen die Verantwortung für die Entwicklung und müssen sich vor ihren Kindern verantworten !