Politikerverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und neue Formen der politischen Mitwirkung stehen im Mittelpunkt des heutigen Symposiums „Parlament im Wandel“ im Thüringer Landtag. Das Symposium griff auch die aktuelle politische Situation und die Demonstrationen der vergangenen Wochen in Erfurt auf. Denn die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung von Infratest dimap zeigen, dass die Bürger die Arbeit des Thüringer Landtags in Frage stellen. Nur 31 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Abgeordneten würden dem Allgemeinwohl dienen. Zugleich befürworten 50 Prozent der Befragten als Ausweg eine Stärkung der direkten Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sagte Olaf Kießling: „Das Symposium und die Umfrageergebnisse sind Ausdruck eines neuen Nachdenkens über die Politik. Die Bürger sind politisch interessiert und aktiv, aber sie fühlen sich durch die repräsentative Demokratie immer weniger vertreten. Ein Weg der Lösung kann nur sein, die direkte Demokratie zu vereinfachen und zu erweitern. Das bedeutet eine Absenkung von Quoren beim Volksentscheid und eine stärkere staatliche Unterstützung beim Bürgerbegehren. Ebenso könnten die Direktwahl des Datenschutz- und des Bürgerbeauftragen oder des Vorsitzenden des Rechnungshofes zu einer stärkeren Kontrolle der Parteien und Fraktionen durch die Bürger beitragen.“ Der Haushaltsentwurf zeige aber, dass die rot-rot-grüne Landesregierung die Wünsche der Bürger nach mehr Mitwirkung nicht ernst nehmen wolle. Dazu Kießling abschließend: „Wenn rot-rot-grün für die direkte Demokratie genau Null Euro in den Haushalt einstellt, zeigt sie, dass sie die direkte Demokratie weder unterstützen noch anregen möchte. Sie ist keine Reformkraft, sondern sie blockiert den Wandel. Dies macht auch die Ablehnung unseres Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie im Plenum durch alle Altparteien deutlich.“

Quelle: AfD-Fraktion