Haushalt: AfD-Fraktion kritisiert „Ausgabenwut“ der Landesregierung

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen haben während der Debatte im Thüringer Landtag über den Landeshaushalt 2016/17 zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Unter anderem verlangen sie zusätzlich zu dem massiven Stellenausbau bei den Lehrern 200 weitere Neueinstellungen von Deutschlehrern speziell für Kinder von Asylbewerbern. Um die Kosten dafür zu decken, schlagen die drei Fraktionen Kürzungen in …

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Aktuelle Stunde: AfD warnt vor „Parallelgesellschaften im Zeitraffer“

Schwerpunkte der AfD-Fraktion im kommenden Plenum diese Woche Der Terror in Paris und seine Auswirkungen auf Thüringen sind Gegenstand einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde für das kommende Plenum. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Muhsal: „Die Thüringer Landesregierung handelt blauäugig, wenn sie zehntausende Migranten ins Land lässt, von denen die Mehrheit männlich, muslimisch …

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Klage der kommunalen Spitzenverbände gegen Landesregierung gerechtfertigt

„Die Landesregierung treibt die Kommunen in den Ruin: Schon heute können nach Aussage der kommunalen Spitzenverbände Pflichtaufgaben nur noch durch Kredite finanziert werden – von freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sportförderung ganz zu schweigen“, erklärte Jörg Henke, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, nach einer mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich …

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AfD-Großkundgebung in Erfurt: Fünf Grundsätze für Deutschland

Deutschland ist nicht verhandelbar! Das ist der erste von fünf Grundsätzen, die der Landessprecher der AfD Thüringen, Björn Höcke, bei der letzten großen Kundgebung der AfD Thüringen in diesem Jahr in Erfurt vorgestellt hat. Die Thesen hatte Höcke gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundessprecher der AfD und Landessprecher der Partei in Brandenburg, Alexander Gauland, ausgearbeitet, der …

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„Parlament im Wandel“ – Endlich die richtigen Schlüsse für die Demokratie ziehen!

Politikerverdrossenheit, Wahlmüdigkeit und neue Formen der politischen Mitwirkung stehen im Mittelpunkt des heutigen Symposiums „Parlament im Wandel“ im Thüringer Landtag. Das Symposium griff auch die aktuelle politische Situation und die Demonstrationen der vergangenen Wochen in Erfurt auf. Denn die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung von Infratest dimap zeigen, dass die Bürger die Arbeit des Thüringer Landtags …

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AfD: Ramelow-Regierung lässt Kommunen im Regen stehen

Der Geschäftsführer des Thüringer Landkreistags, Thomas Budde, hat der rot-rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Kürzung der Zuschüsse an die Kommunen eine „Finanzpolitik gegen den ländlichen Raum zu machen“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Henke: „Die Landesregierung hält entgegen ihrer vollmundigen Versprechungen die Kreise und Gemeinden an der kurzen Leine. Man kann nicht von …

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Gemeinsame Erklärung der Fraktion und des Landesverbands der AfD zum Terroranschlag von Paris

In der letzten Nacht ereignete sich in Paris ein unfassbar feiger islamistischer Terroranschlag. Dieser Angriff richtete sich gegen unsere Lebensweise, Kultur und Werte. Heute ist nicht der Tag für politische Forderungen. Der Landesverband Thüringen und die Landtagsfraktion der AfD trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer der Terrornacht von Paris. Björn Höcke                      Stefan Möller                   Stephan …

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Letzte AfD-Großdemonstration gegen Asylpolitik in Erfurt 2015

Spaziergang und Kundgebung mit Björn Höcke, Wiebke Muhsal und Julian Flak Zum letzten Mal in diesem Jahr wird die AfD Thüringen ihre landesweite Großdemonstration gegen die verfehlte Asylpolitik in Bund und Land in Erfurt abhalten. Auch dieses Mal werden tausende Teilnehmer erwartet, die unter dem Motto „Asylkrise beenden! Grenzen sichern! Zukunft Deutschlands erhalten!“ steht. Hauptredner …

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Bericht zur Sitzung des Thüringer Landtags vom 04. bis 06.11.2015

Wie immer begann die Sitzung des Landtags auch diesmal mit den Aktuellen Stunden, zu der jede Fraktion ein Thema gestellt hatte. Gestartet wurde mit dem Thema der SPD, die sich die „Sicherung des Hochwasserschutzes der Saalekaskade beim geplanten Verkauf durch Vattenfall“ ausgesucht hatte. Mehrere Redner der Fraktionen wiesen auf die Bedeutung für die Regionalentwicklung und …

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November-Steuerschätzung: Massive Fehlkalkulation der Landesregierung

Finanzministerin Heike Taubert hat heute der Öffentlichkeit die November-Steuerschätzung für das Land Thüringen vorgestellt. Olaf Kießling, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte dazu: „Die Landesregierung baut ihre Kalkulationen immer wieder auf dem Prinzip Hoffnung auf. Die November-Steuerschätzung bleibt für 2016 um 32 Millionen Euro hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Dabei verweist Finanzministerin Taubert auf …

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