Landesregierung kommt Staatsaufgaben nicht nach, um Asylbewerber unterzubringen

„In Bad Lobenstein wird aus einer Polizeistation eine Asylbewerberunterkunft – das ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Als wären die Belastungen der fehlgesteuerten Asylpolitik nicht schon hoch genug, müssen die Bad Lobensteiner nun auch noch auf einen Teil ihrer Sicherheit verzichten, weil die Polizeibeamten nun in Schleiz sitzen sollen und notfalls längere Anfahrtswege haben“, …

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Beschlagnahmung öffentlicher Gebäude möglich – Rot-Rot-Grün versagt in Asylpolitik

„Statt für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der auf Emotionen und das Prinzip Hoffnung gegründeten Asylpolitik von Rot-Rot-Grün hat sich der Justizminister fürs Weiterwurschteln entschieden.“ Mit diesen Worten kommentierte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die heutigen Aussagen von Migrationsminister Dieter Lauinger, weiter auf freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern zu setzen. Dass …

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AfD begrüßt Asyl-Sondersitzung im Landtag

CDU übernimmt zentrale AfD-Forderungen Die AfD-Fraktion unterstützt die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zur Asylpolitik. Die AfD-Fraktion wird als Wegbereiter einer realistischen Asyl- und Zuwanderungspolitik im Thüringer Landtag die bereits in ihrem Positionspapier formulierten Lösungsansätze miteinbringen. „Es freut uns in diesem Zusammenhang ganz besonders, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion einige der bereits vor Monaten …

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Masseneinwanderung führt zu sozialen Verwerfungen

Immer mehr Asylbewerber, immer mehr überbelegte Aufnahmestätten, immer mehr Ausschreitungen und keine Lösung in Sicht. Trotz untragbarer Zustände, fehlender Aufnahmekapazitäten und zuletzt einer Massenschlägerei im Erstaufnahmezentrum in Suhl, will die Landesregierung nicht anerkannte Asylbewerber immer noch nicht konsequent abschieben. Nur 70 von mehr als 7000 zum großen Teil nicht berechtigten Asylbewerbern hat die Landesregierung in …

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