Im Hinblick auf die Ergebnisse des kommunalen Flüchtlingsgipfels erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Endlich sind bei Rot-Rot-Grün erste zaghafte Ansätze eines Umdenkens in der Landesasylpolitik zu erkennen, die allerdings viel zu spät kommen. Offensichtlich merkt die Landesregierung, dass sie mit ihrer ideologiegeleiteten Politik der offenen Grenzen und den Phrasen von einer ‚Willkommenskultur‘ die Probleme nicht im Griff bekommt.“ Zu befürworten sei der Wille, das erforderliche Personal aufzustocken und hierbei auch unorthodoxe Wege zu gehen. Auch die Einsicht, dass man die Asylverfahren verkürzen und die Pflicht zur Ausreise konsequent durchsetzen muss, wenn diese nicht erfüllt wird, sei zu begrüßen. Beide Punkte seien seit langen AfD-Forderungen.

„Trotzdem werden die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen weder kurz noch mittelfristig zu einer Entlastung führen“, so Möller. Hierzu müsste nicht nur die Landesregierung aktiv werden, sondern auch die Bundesregierung. Diese trägt selbstverständlich den größten Teil der Verantwortung für die Probleme, die sowohl Deutschland als auch Thüringen kaum noch bewältigen können.

Nach wie vor fehle sowohl aufseiten der Landesregierung als auch der Bundesregierung die Einsicht, dass nur mit weiteren Sofortmaßnahmen die gravierenden Fehlentwicklungen der letzten Wochen und Monate beendet werden können. „Hierzu zählen die Forderungen der AfD nach einer wirksamen Grenzsicherung, der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einführung einer Visapflicht bezüglich aller Staaten des Westbalkans, des Wechsels von Geldleistungen an Asylbewerber zu der Erbringung von Sachleistungen und die Abschaffung der nachträglichen Legalisierung illegaler Zuwanderung. Begleitet werden muss dies mit einer grundlegenden Neuordnung des europäischen Rechtsrahmens“, sagte Möller. Hierfür müsse sich die Landesregierung einsetzen bzw. zunächst einmal ihren Widerstand aufgeben. Erfolge dies nicht, bleibe es bei dem bisherigen hilflosen Herumdoktern an Symptomen und das Asylrecht werde in der Bevölkerung weiter an Akzeptanz verlieren.

Gleiches gelte im Übrigen auch, wenn dörflichen Gemeinschaften mit der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert werden. Dies sei beispielsweise letzten Meldungen zufolge im Erfurter Ortsteil Linderbach geplant. Hier soll in einer dörflichen Gemeinschaft von etwas mehr als 800 Einwohnern bis zu 300 Asylbewerber untergebracht werden. Dazu erklärte Möller: „Ein solches krasses Missverhältnis führt zwangsläufig dazu, dass die Dorfgemeinschaft überfordert wird und auch eine lediglich zeitweise Integration der Asylbewerber scheitern muss. Für die Prognose, dass so etwas zu erheblichen Problemen führt, braucht man kein Hellseher zu sein.“

Die Fraktion sei sehr skeptisch, ob der Vorschlag nach einem freiwilligen sozialen Jahr im Asylbereich zu einer deutlich Verbesserung der Situation für alle Betroffenen beitragen wird. „Herr Mohring sollte stattdessen besser auf die Bundeskanzlerin einwirken, dass die erforderlichen Sofortmaßnahmen auf Bundesebene umgesetzt werden“, sagte Möller.

Quelle: AfD-Fraktion