Überlastung des ländlichen Raums und Geldforderungen sind keine Lösung

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt Forderungen der Wohnungswirtschaft und von Politikern aus den alten Bundesländern ab, vermehrt Asylbewerber in freien Wohnungen im ländlichen Bereich bzw. allgemein im Osten Deutschlands unterzubringen. „Für eine gelingende, dauerhafte oder auch nur zeitweise Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass ein deutliches Übergewicht der einheimischen Bevölkerung vorhanden ist“, erklärte Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Nur so entsteht der erforderliche Ansporn zur Integration. Stellen Menschen anderer kultureller Prägung zahlenmäßig einen deutlich größeren Anteil an der Bevölkerung, kann es zur Bildung von Parallelgesellschaften kommen. Die dabei entstehenden Probleme lassen sich in einigen Bereichen westdeutscher Großstädte und Berlins beobachten.“

Diese Fehler dürften sich nicht im Osten wiederholen, so Möller: „Der ländliche Raum und die kleineren Städte des Ostens sind keine geeigneten Orte für die vermehrte Unterbringung von Flüchtlingen.“ Wenn insoweit die Wohnungswirtschaft mit entsprechenden Forderungen ihre eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Blick hat, ist dies laut Möller zwar verständlich. Dies könne aber ebenso wenig beim Umgang mit der gewaltigen Migrationsbewegung nach Deutschland Berücksichtigung finden wie die Forderungen einiger Politiker, den Anteil der unterzubringenden Flüchtlinge im Osten zu erhöhen. Dass ausgerechnet westdeutsche Politiker des rot-grünen Lagers, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann, entsprechende Forderungen erheben, sei bezeichnend: „Ihre Politik der offenen Grenzen ist schließlich verantwortlich für die Überforderung der Länder und Gemeinden. Der Königsteiner Schlüssel hat sich auf Bundesebene aber bewährt und dabei muss es bleiben.“

Die Forderungen des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der Bund solle die Hälfte der Unterbringungskosten für Asylbewerber übernehmen, kritisiert Möller ebenfalls: „Die rot-rot-grüne Landesregierung verweigert den effizienten Rechtsvollzug im Ausländerrecht seit Monaten. Dies zeigt sich an den völlig unzureichenden Zahlen von Abschiebungen in Thüringen. Wer selbst solche Defizite zu verantworten hat, sollte sich mit entsprechenden Forderungen nach mehr Geld zurückhalten und erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen.“ Gleiches gelte auch für den grünen Migrationsminister Dieter Lauinger, der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dafür gerügt hatte, dass es in der Erstaufnahmestelle Suhl noch keine Außenstelle eingerichtet habe, um die Asylverfahren zu beschleunigen: „Dass gerade Migrationsminister Lauinger das Wort von der Verfahrensbeschleunigung in den Mund nimmt, ist absurd. Statt konsequent abzuschieben, setzt schließlich gerade er lieber auf freiwillige Ausreisen von Asylbewerber und wartet immer noch, dass diese stattfinden. Migrationsminister Lauinger ist also persönlich dafür verantwortlich, dass es in Thüringen ein massives Vollzugsdefizit gibt. Was nützen dann aber schnellere Verfahren, wenn sich die Landesregierung am Ende uneinsichtig zeigt und Abschiebungen weiter ablehnt, statt diese effizient zu fördern.“

Quelle: AfD-Fraktion