ARNSTADT. Unterbrochen von Wutausbrüchen und zum Teil unqualifzierten Wortmeldungen begann am 12. Februar eine Bürgerversammlung in der Aula des ehemaligen Neideck-Gymnasiums. Vor rund 300 Gästen – viele mussten stehen – erläuterte Landrätin Petra Enders die Pläne, einen im Wohngebiet Rabenhold ursprünglich zum Abriß vorgesehenen Wohnblock in der Prof.-Frosch-Straße (19 Wohnungen) für 140 Flüchtlinge herzurichten. Deren Aufenthalt wurde mit maximal fünf Jahren benannt. Im Vorfeld hatte die Landrätin mit Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber und seinem Amtskollegen, dem Arnstädter Bürgermeister Alexander Dill, versucht, Kapazitäten für die demnächst ankommenden Familien aus Krisengebieten zu schaffen.

Bürgermeister Dill trat dem Vorwurf entgegen, mit dem Rabenhold sei ein „Ghetto“geschaffen worden. Seit dem Jahr 2000 seien 2.000 Wohnungen zuviel im Bestand, deshalb die Pläne für den Abriss im Zeitraum 2015/16. Hausbesitzer in diesem Wohngebiet erklärten, das Rabenhold sehe „schrecklich aus“, ihre Häuser würden weiter an Wert verlieren.
Je nach Bildungsstand äußerten sich die Anwesenden entweder lautstark oder unterschwellig mit Gemurmel. Das Interesse an den Ausführungen des Pfarrers Michael Damm stieß auf wenig Gegenliebe. Den Beitrag von Christian Hühn, Arnstädter SPD-Stadtrat, konnte der Goldschmied nicht zu Ende führen. Als ein Arnstädter zunehmende Gewalt von Ausländern thematisierte – wie z.B. an Berliner S-Bahnhöfen – wurde er sogar der Lüge bezichtigt, was sofort lautstarke Reaktionen auslöste.

Der Leiter des Sozialamtes, Wolfgang Habermann, erläuterte auf Anfrage, daß die Unterkünfte spartanisch mit Bett, Stuhl und Tisch eingerichtet werden. Für jeden Flüchtling werden 335 Euro monatlich gezahlt. Eine vierköpfige Familie erhält danach 1.340 Euro monatlich. Die Asylanten dürfen lt. Gesetz die ersten drei Monate nicht arbeiten, danach muß die Arbeitsagentur prüfen, ob ein möglicher Arbeitsplatz auch durch deutsche Bewerber zu besetzen ist..

In Thüringen sind 6.100 Flüchtlinge im Jahre 2014 registriert worden, davon 2,8 % im Ilm-Kreis, d.h. rund 300 Flüchtlinge, derzeit liegt die Zahl bei 357, wobei 2015 die Zahl auf 400 Flüchtlinge geschätzt wird (Fluktuation einbegriffen). Mehrfach rief die Landrätin zum Verständnis dafür auf, dass diese Menschen Schreckliches in ihrer Heimat (ob in Syrien oder Afghanistan) erlebt und ihr Hab und Gut verloren hätten.

Aufgebrachte Bürger wiesen auf die Kriminaliät in diesem Umfeld hin. PI-Chef Sascha Zink erklärte, dass nur 4,3 % der Kriminalitätsfälle Ausländern zugeschrieben werden können. Ein Bürger rief in den Saal, in den letzten drei Wochen habe es acht Polizeieinsätze im Rabenhold gegeben: “Wer bezahlt mir meine Schäden“?

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling berichtete von einem Gespräch mit zwei Syrern, die darauf hinwiesen, dass Christen in Syrien aufgrund ihres Glaubens starker Verfolgung bis hin zu Ermordungen durch Köpfen ausgesetzt sind. Die beiden syrischen Gesprächspartner haben vorgeschlagen, die Asylbewerber in den Aufnahmelagern nach Religionen zu trennen, um Auseinandersetzungen aus Religionsgründen zu vermeiden. Kießling wollte wissen, wieviele Personen zu erwarten sind und wieviele davon die benötigten Fachkräfte sind sowie welchen Religionen sie angehören. „Wie wissen nicht, wer kommt, aber wir können reagieren“, so wurde ihm geantwortet. Die Landrätin wies auf drei Sozialarbeiter hin, welche u.a. auch in der AWO-Begegnungsstätte die Flüchtlinge betreuen.

In Bezug auf die schulische Betreuung wünschte sich Frau Landrätin Enders, dass sich Herr Kießling im März in einem Gespräch mit Finanzministerin Heike Taubert für mehr Lehrkräfte einsetzen möge. Dem widersprach Herr Kießling mit der Begründung, dass die neue Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2015 voraussichtlich erst Ende Mai fertig haben wird. Eine endgültige Verabschiedung ist dadurch mit Sicherheit nicht vor den Sommerferien zu erwarten. Außerdem wurden im letzten Quartal 2014 bereits 8,4 Mio. Euro zusätzlich für unsere Asylbewerber ausgegeben, dadurch ist die Haushaltslage angespannt und somit kaum Geld für zusätzliches Personal vorhanden. Wenn ja, muss dieses Geld anderweitig eingespart werden. Ebenso haben die Flüchtlinge die Möglichkeit, die „Welcome“-Einrichtung in der Erfurter Strasse aufzusuchen, um u.a.Hilfe bei Behördengängen zu erhalten.

Auf den zum Schluss der Veranstaltung eingeworfenen Ruf, “Wir wollen die hier nicht”, antwortete die ehrenamtliche Mitarbeiterin der „Welcome- Einrichtung“ Petra Renger mit den Worten: “Wir Sie auch nicht”. Das sagt alles.

Joachim Kreckow und Marcus Bühl- Fotos: Marcus Bühl